Praxis-Tipp: Sorgfältige Formulierung der Regelungen zum Todesfall

Das Thema der Hinterbliebenen-Absicherung ist bei vielen Mitarbeitern sehr sensibel. Man will sicher gehen, dass der/die „Richtige“ das Geld erhält.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2015 (Im Wortlaut: IV ZR 437/14) erneut das Augenmerk auf die Begünstigten einer Todesfallleistung in der betrieblichen Altersversorgung gelenkt.

Bei einer Direktversicherung wurde als Begünstigte für die Todesfallleistung die „Ehefrau des Versorgungsberechtigten“ angekreuzt. Der versorgungsberechtigte Mitarbeiter wurde  später geschieden und heiratete erneut. Nach seinem Tode begehrten sowohl die erste als auch die zum Zeitpunkt des Todes mit ihm verheiratete Ehefrau die Todesfallleistung aus der Direktversicherung.

Der Versicherer zahlte an die erste Ehefrau. Zu Recht, wie der BGH befand. Entscheidend war hier der Wille zum Zeitpunkt der  Eintragung des Bezugsrechts. Ob nun die zweite Ehefrau ebenfalls einen Anspruch geltend machen kann – nunmehr direkt gegen den Arbeitgeber – hängt vom Text der erteilten Zusage ab.

Der PensionCapital-Praxis-Tipp:

Unternehmen sollten großes Augenmerk auf eine sorgfältige Formulierung der Regelungen zum Todesfall haben. Insbesondere die unzureichende Abstimmung der Formulierungen im Versicherungsvertrag und in der Versorgungszusage können zu doppelten Zahlungen führen – einmal von der Versicherung und einmal vom Unternehmen.

Auch ohne Doppelzahlung – Eine trauernde Witwe, die kein Geld bekommt ist menschlich belastend und kann im Betrieb Unmut auslösen.

Lassen sie ihr Versorgungswerk prüfen – es lohnt sich!


Zum Xing-Profil des Autors Dr. Matthias Falk. 


PensionCapital ist ein inhabergeführtes Beratungshaus für betriebliche Sozialleistungen. Sie steht für individuelle, lösungsorientierte Beratung und nachhaltige Konzepte. Der Hauptsitz der PensionCapital befindet sich in Bremen. Darüber hinaus gibt es eine Niederlassung in München. Insgesamt ist die PensionCapital in Deutschland und Österreich an sechs Standorten vertreten.