Praxis-Tipp: Minijobber haben Anspruch auf Betriebsrente

In zahlreichen Versorgungsregelungen sind Minijobber als Anspruchsberechtigte ausgenommen. Sie kommen somit oft nicht in Genuss der Leistungen vom Arbeitgeber für die Betriebsrente. Dieses wurde aus verschiedenen Gründen als sachgerecht empfunden.

Das LAG München (Zum vollständigen Urteil v. 13.01.16 – 10 Sa 544/15) hat nun anders entschieden. Die Minijobber dürfen nicht aus dem Kreis der Begünstigten einer Betriebsrente ausgeschlossen werden. Somit hat dieser Personenkreis z.B. Ansprüche auf Arbeitgeberzuschüsse zur Entgeltumwandlung. Dieses gilt auch dann, wenn der Anspruch absehbar nur zu einer Kleinstrente führen wird. Das Gericht begründet dieses damit, dass die Abgrenzung der Minijobber seit den gesetzlichen Änderungen für Minijobber 2013 nicht mehr i.S.d. § 4 Abs. 1 TzBfG sachlich zu rechtfertigen ist.

Der PensionCapital-Praxis-Tipp:

Unternehmen sollten ihre Versorgungsregelungen hinsichtlich einer Benachteiligung von Minijobbern prüfen und etwaige Maßnahmen zur Behebung überdenken. Eine solche Prüfung kann ein Anlass sein, die allgemeinen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung zu modernisieren und den aktuellen Bedürfnissen im Betrieb anzupassen.

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